Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 23. Juli eine neue Politik weltweiter Visabeschränkungen in Kraft gesetzt, die sich gegen ausländische Staatsangehörige richtet, die für Cyberkriminalität und cybergestützte Straftaten verantwortlich sind oder daran beteiligt waren. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, können demnach auch unmittelbare Familienangehörige der Betroffenen von den Restriktionen erfasst werden.

Aus Sicht der US-Regierung reagiert die Maßnahme auf eine wachsende Bedrohung durch international organisierte Kriminalität. Außenminister Marco Rubio erklärte, Online-Investitionsbetrügereien würden "häufig von chinesischen transnationalen kriminellen Organisationen orchestriert" und hätten amerikanische Bürger allein im Jahr 2024 um mindestens zehn Milliarden Dollar geschädigt. Zudem seien gezielt amerikanische Kinder Opfer sexueller Erpressung durch aus dem Ausland agierende Täter geworden.

Die neue Visapolitik stützt sich nach Angaben des Außenministeriums auf die Durchführungsverordnung 14390 von Präsident Donald Trump zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie auf Abschnitt 212(a)(3)(C) des Einwanderungs- und Nationalitätsgesetzes. Rubio kündigte an, die Regierung werde "alle verfügbaren Instrumente" einsetzen, um die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen, darunter Wirtschaftssanktionen, Strafverfolgung, Vermögensbeschlagnahmen, Auslieferungsersuchen und internationale polizeiliche Zusammenarbeit.

Die Ankündigung reiht sich in eine Serie jüngster Visarestriktionen der Trump-Administration ein. Erst eine Woche zuvor, am 16. Juli, hatte das Außenministerium eine ähnliche Politik gegenüber Mitgliedern "linksextremer terroristischer Gruppen" verhängt. Die nun veröffentlichte Regelung ist global angelegt und nennt keine spezifischen Zielländer, auch wenn die explizite Bezugnahme auf chinesische Organisationen aus der offiziellen Erklärung hervorsticht. Über konkrete Einzelfälle oder die Zahl der unmittelbar betroffenen Personen machte das Ministerium zunächst keine Angaben.