
Warsh auf dem Weg zur Fed-Spitze: Powell verabschiedet sich mit Zinspause
Der designierte Nachfolger von Jerome Powell an der Spitze der US-Notenbank hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Bankenausschuss des Senats stimmte mit 13 zu 11 Stimmen entlang der Parteigrenzen für die Nominierung von Kevin Warsh, womit der Weg für eine Bestätigung durch das Plenum vor Ablauf von Powells Amtszeit am 15. Mai geebnet ist. Aus Washingtoner Sicht bedeutet dies eine weitere Konsolidierung von Präsident Trumps Einfluss auf die Geldpolitik, zumal das Justizministerium vergangene Woche die Ermittlungen gegen Powell eingestellt hatte – ein Schritt, der zuvor eine parteiübergreifende Blockade der Warsh-Nominierung durch den republikanischen Senator Thom Tillis aufgehoben hatte. Warsh, ein Jurist und ehemaliger Fed-Gouverneur, erklärte bei seiner Anhörung, er habe Trump keine Zinssenkungen versprochen – ein Spannungsfeld, das die Unabhängigkeit der Zentralbank auf die Probe stellen wird.
Powell selbst nutzte seine voraussichtlich letzte Pressekonferenz als Fed-Chef, um klarzustellen, dass er nach dem Ende seines Vorsitzes als reguläres Mitglied im Gouverneursrat verbleiben werde – ein Schritt, der einen offenen Machtkampf mit dem Präsidenten provozieren könnte, da Trump damit weniger Spielraum für eine Neubesetzung dieses Sitzes hätte. Die Entscheidung, den Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert im Korridor von 3,50 bis 3,75 Prozent zu belassen, war angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge der Iran-Krise und der Schliessung der Strasse von Hormus erwartet worden. Der Ölpreisschub hat die Inflation in den USA auf rund 3,2 Prozent getrieben, wobei Powell einräumte, die Teuerung bewege sich „in die falsche Richtung“. Die Fed-Sitzung offenbarte tiefe Risse im Offenmarktausschuss: Drei Mitglieder sprachen sich dagegen aus, die Formulierung einer künftigen Zinssenkung beizubehalten, während ein viertes, Stephen Miran, eine sofortige Senkung forderte – die meisten abweichenden Stimmen seit Oktober 1992.
Aus europäischer Perspektive – insbesondere für Deutschland, Österreich und die Schweiz – verschärft sich damit das Dilemma der Exportwirtschaft. Die hohen US-Zinsen und die gestörten Lieferketten aus dem Nahen Osten treiben die Importpreise für Rohstoffe, während die EZB ihrerseits eine vorsichtige Haltung einnimmt. Beobachter in Peking verfolgen die Entwicklungen mit Sorge: Ein fester Dollar und volatile Energiepreise belasten die chinesische Konjunktur zusätzlich, während die Fed unter Warsh womöglich schneller auf den Druck Trumps reagieren könnte. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der neue Fed-Chef die geldpolitische Wende einleitet – oder ob die Inflation die US-Wirtschaft in eine gefährliche Richtung treibt.
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