Die Vereinigten Staaten planen, die Vergabe dauerhafter Aufenthaltstitel künftig auch an der Haltung zu Israel zu messen. Laut einem Bericht der New York Times, der auf internen Schulungsmaterialien des Heimatschutzministeriums beruht, sollen Einwanderungsbeamte Anträge auf eine Green Card ablehnen, wenn Bewerber in sozialen Netzwerken „antiisraelische Gefühle“ äußerten, an propalästinensischen Protesten – insbesondere auf Universitätsgeländen – teilnahmen oder israelische Flaggen schändeten. Auch das Befürworten oder Unterstützen „anti-amerikanischer Ansichten“ und „antisemitischen Terrorismus, Ideologien oder Gruppen“ wird nun als zwingender Versagungsgrund aufgeführt. Die Instruktionen, die unter der Regierung Trump erlassen wurden, bedeuten eine signifikante Ausweitung der bislang geltenden ideologischen Einreisekriterien.

Bisher beschränkte sich die weltanschauliche Prüfung im amerikanischen Einwanderungsrecht im Wesentlichen auf die Zugehörigkeit zu kommunistischen oder totalitären Parteien sowie auf Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der US-Regierung. Nun wird erstmals die Kritik an einem verbündeten Staat – und zwar explizit Israel – als Indiz für eine grundsätzliche Amerikafeindlichkeit interpretiert. In den zitierten Dokumenten findet sich sogar eine konkrete Beispielformulierung, deren Verwendung zur Visumsverweigerung führen soll: „Stoppt den israelischen Terror in Palästina“ – kombiniert mit einem durchgestrichenen israelischen Hoheitszeichen.

Aus Washingtoner Sicht handelt es sich um eine folgerichtige Übersetzung der außenpolitischen Maxime der Trump-Administration ins Migrationsrecht. Das Weiße Haus hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, den Kampf gegen antisemitische Strömungen an Hochschulen und in der öffentlichen Debatte verstärken zu wollen. Israeli Medien wie die Times of Israel verweisen auf die präzise Anleitung der USCIS-Beamten, die ausdrücklich die Prüfung auf Unterstützung „antisemitischen Terrors“ anordnet – eine Formulierung, die sich auch in der israelischen Sicherheitsdebatte etabliert hat.

In der arabischen Welt wertet man die Entwicklung mit Besorgnis. Kommentatoren aus der Golfregion sehen darin, so Sky News Arabia, eine Einschränkung legitimen politischen Protests und einen weiteren Beleg für eine wachsende Vermischung von amerikanischer Innen- und Außenpolitik zugunsten der israelischen Position. In Moskau wiederum registriert man den Vorgang als weiteren Beleg für eine selektive Rechtsstaatlichkeit des Westens – die Wirtschaftszeitung Kommersant und das regierungsnahe Portal Vedomosti zitieren die New Yorker Enthüllung mit sichtlichem Interesse an den Konsequenzen für pro-palästinensische Aktivisten weltweit.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz wirft die neue US-Praxis heikle Fragen auf. Alle drei Länder pflegen enge transatlantische Beziehungen und haben zugleich, mit unterschiedlichen Akzenten, eine restriktive rechtliche Handhabe gegen antisemitische Hetze etabliert. Doch die nun in Washington eingeschlagene Richtung könnte deutsche, österreichische oder Schweizer Staatsbürger treffen, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten wollen und zuvor im heimischen Diskurs – etwa auf Twitter oder bei universitären Debatten – israelkritisch geäußert haben. Berlin und Wien müssten sich dann mit schwierigen Rechtsbeistandsfällen auseinandersetzen, die in der Grauzone zwischen geschützter Meinungsfreiheit und politischer Einreisezensur lägen.

Rechtsexperten erwarten, dass die Verschärfung vor amerikanischen Gerichten angefochten wird, da sie den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz der Redefreiheit mit einer weitreichenden administrativen Regelung konterkariert. Zugleich ist absehbar, dass die globale Debatte über den Nahostkonflikt durch solche Schritte nicht beruhigt, sondern weiter polarisiert wird. Was als innenpolitisches Signal an die proisraelische Basis Trumps gedacht sein mag, könnte transatlantische Zerwürfnisse über Grundrechtsschutz vertiefen und antiwestliche Narrative in Ländern des Nahen Ostens und darüber hinaus stärken. Die Green Card wird so zum Testfall einer umstrittenen Sicherheitsdoktrin, die den Vorwurf der doppelten Standards kaum wird entkräften können.