Die spanische Wohnungspolitik ist in diesen Tagen zum Brennpunkt einer ideologischen Auseinandersetzung geworden, die weit über die Grenzen Madrids hinausweist. Die Regierungschefin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso, hat ein ehrgeiziges Bauprogramm vorgelegt, das bis 2040 rund 280.000 neue Sozialwohnungen vorsieht – eine Reaktion auf den akuten Wohnungsmangel, der vor allem junge Familien und Zuwanderer trifft. Doch die Opposition, angeführt von Más Madrid, konterte mit einem radikalen Vorschlag: Eigentümer von zehn oder mehr Wohnungen sollten durch „Steuern und Enteignungen“ zur Herausgabe ihrer Bestände gezwungen werden.

Ayuso bezeichnete dies als „kommunistische Politik“, und der Streit eskalierte in der Regionalversammlung. Unterdessen zeichnet sich ein weiterer Frontverlauf ab. Vox, die rechtsnationale Kraft, drängt in den von ihr mitregierten Autonomien Aragón und Extremadura auf die Einführung einer „prioridad nacional“, also einer Bevorzugung von Spaniern beim Zugang zu Sozialwohnungen, öffentlichen Dienstleistungen und Hilfen.

In der Valencianischen Gemeinschaft hat Vox eine entsprechende Initiative im Regionalparlament eingebracht. Die Volkspartei (PP) hat diesen Begriff notgedrungen in die Koalitionsverträge aufgenommen, betont jedoch, er bedeute lediglich eine Stärkung des „arraigo“ – der Verwurzelung – und sei verfassungskonform. Der ehemalige Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wertete die „prioridad nacional“ dagegen als unzulässige Diskriminierung von Migranten und als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Aus der Sicht der Madrider Stadtverwaltung wiederum gilt die massive Verdichtung neuer Stadtviertel als Ausweg aus der Krise: Der Immobiliensektor unterstützt die geplante Erhöhung der Bebauungsdichte, die auch in Katalonien diskutiert wird. Doch die landesweiten Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr um 22,7 Prozent eingebrochen, und der Staat investiert Hunderte Millionen, um private Wohnungen anzumieten, während er selbst den Mietern von Sozialversicherungsimmobilien Kündigungen schickt. Diese Widersprüche treiben die politische Polarisierung voran: Während Vox in Aragón sogar das Umweltressort übernimmt und dort den Ausbau erneuerbarer Energien blockieren will, ringt die Zentralregierung in Madrid um eine kohärente Strategie.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Wohnungsbau tatsächlich Fahrt aufnimmt oder ob die ideologischen Gräben – zwischen Markt und Staat, zwischen nationaler Priorität und offener Gesellschaft – jede Lösung verhindern.