Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat am 29. Juli die Föderationsliste der Partei Jabloko für die Wahlen zur Staatsduma zugelassen. Wie mehrere Medien berichten, umfasst die Liste nach Ausschluss von vier Kandidaten wegen ausländischer Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltstiteln nun 269 Personen. Jabloko, gegründet als liberale Partei, tritt mit einem Anti-Kriegs-Programm an, das einen Waffenstillstand und diplomatische Lösungen fordert. Der Vorsitzende Nikolai Rybakov sprach von der ersten Gelegenheit seit fünf Jahren, „für Frieden und Freiheit zu stimmen und einen legalen Weg für einen Waffenstillstand zu bieten“. Die Partei gilt nach übereinstimmenden Berichten als einzige registrierte Kraft, die offen ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine verlangt.

Der Registrierung waren beispiellose Repressionen vorausgegangen. Dutzende Mitglieder, darunter der Vorsitzende Rybakov, wurden wegen angeblicher Verbreitung „extremistischer Symbole“ oder als „ausländische Agenten“ von den Wahlen ausgeschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende Lew Schlosberg sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft wegen „Falschinformationen über das Militär“, ein weiteres Mitglied, Maxim Kruglow, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Liste führen nun weitgehend unbekannte Regionalpolitiker. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte in der Washington Post, Jabloko sei „nicht mehr als eine Zelle, keine Partei“.

Zeitgleich registrierte die Wahlkommission die nationalpatriotische Partei Rodina mit 296 Kandidaten. Deren Vorsitzender, Duma-Abgeordneter Alexej Schurawljow, griff Jabloko scharf an: „Keiner von Ihnen war jemals im Donbass, Sie wissen nichts und reden etwas von Waffenstillstand.“ Er bevorzuge eine Begegnung „auf dem Schlachtfeld“. Die ZIK-Vorsitzende Ella Pamfilowa betonte, die Kommission gehe alle gleich an, und wies darauf hin, dass Russland selbst im Krieg Wahlen nicht absage. Sie sprach von einem weiten politischen Spektrum, das dem Wähler Wahlfreiheit lasse.

Unterdessen sehen sich Jabloko-Kandidaten auf regionaler Ebene weiter Hürden gegenüber. In St. Petersburg, Tambow und Petrosawodsk wurden Listen wegen fehlender Unterlagen zurückgewiesen. Die Wahlkommission will am 31. Juli über eine Beschwerde der St. Petersburger Sektion entscheiden. Mit der Registrierung von neun Parteien ist das Verfahren nahezu abgeschlossen; über die verbleibenden zwei – Partei der Direkten Demokratie und „Grüne“ – soll am 30. Juli befunden werden. Die Wahl zur Staatsduma mit 450 Mandaten (je 225 über Parteilisten und Direktmandate) findet vom 18. bis 20. September statt. Die Frist für die Registrierung in Einzelwahlkreisen endet am 5. August.