Der Zwischenbericht der Royal Commission zu dem antisemitischen Terroranschlag am Bondi Beach im Dezember vergangenen Jahres hat eine erschütternde Diskrepanz zwischen Warnungen und behördlichem Handeln offengelegt. Die frühere Richterin am Obersten Gerichtshof, Virginia Bell, stellt fest, dass die jüdische Sicherheitsgruppe CSG die Polizei von New South Wales sechs Tage vor der Tat schriftlich vor einem „wahrscheinlichen“ terroristischen Angriff gewarnt hatte. Dennoch entsandte die Polizei keine festen Posten, sondern lediglich mobile Streifen, die die Chanukka-Feier nur stichprobenartig kontrollierten. Aus Sicht von Sicherheitsexperten in Canberra wirft dies grundlegende Fragen zur Einstufung von Bedrohungen und zur Ressourcenallokation auf. Bell empfiehlt daher, die Polizeipräsenz bei jüdischen Festen zu verstärken und die Sicherheitslage durchgehend neu zu bewerten.

Der Bericht enthält vierzehn Vorschläge, von denen fünf aus Gründen der nationalen Sicherheit und des laufenden Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter unter Verschluss bleiben. Die öffentlichen Empfehlungen zielen vor allem auf eine nationale Vereinheitlichung des Waffenrechts und ein Rückkaufprogramm für Schusswaffen ab. Premierminister Anthony Albanese hat zugesichert, alle Empfehlungen umzusetzen, stößt jedoch auf Widerstand der Bundesstaaten. Queensland lehnt den geplanten Waffenrückkauf rundweg ab, da er nach Ansicht der Landesregierung keine Waffen aus den Händen von Terroristen und Kriminellen halten könne. Bislang hat allein New South Wales seine Unterstützung signalisiert. Für Beobachter in Berlin oder Wien ist dieser Streit bemerkenswert, weil er zeigt, dass selbst nach dem schwersten Massaker seit drei Jahrzehnten föderale Hürden eine schlagkräftige Waffenreform blockieren können.

Die Kommission stellt zugleich fest, dass kein gesetzliches oder regulatorisches Versäumnis den Anschlag ermöglicht habe. Die geltenden Anti-Terror-Gesetze und Sicherheitsrahmen hätten die Behörden nicht an der Verhinderung gehindert. Dennoch weist Bell auf strukturelle Schwächen hin: Der Anteil der Mittel für Terrorabwehr an den Gesamtausgaben der Geheimdienste sei seit 2020 deutlich gesunken, während die Budgets insgesamt gestiegen seien. Sie empfiehlt, die Stelle des nationalen Terrorismusbekämpfungskoordinators zu einer Vollzeitposition auszubauen und die Kommunikation zwischen Bundes- und Landesbehörden zu verbessern. Aus Schweizer Perspektive mag dieser Befund an die Debatte um die Neuausrichtung der Nachrichtendienste erinnern. Die öffentlichen Anhörungen beginnen in der nächsten Woche; der Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen. Es wird sich weisen, ob die Royal Commission über das Aufzeigen von Lücken hinaus zu einer wirklich kohärenten Sicherheitsstrategie findet – oder ob die politische Dynamik, die nach dem Blutbad von Bondi entstanden ist, bereits wieder nachlässt.