Das chinesische Handelsministerium hat am Montag 20 japanische Organisationen, darunter Tochtergesellschaften von Mitsubishi Heavy Industries und das Nationale Institut für Verteidigungsstudien, auf die Exportkontrollliste gesetzt. Damit steigt die Zahl der mit einem vollständigen Lieferverbot für chinesische Dual-Use-Güter belegten japanischen Einheiten auf 40. Gleichzeitig wurden 20 weitere Unternehmen, etwa Mitsui E&S und Terra Drone, auf eine Beobachtungsliste gesetzt, für die künftig strenge Einzelgenehmigungen, Risikobewertungen und schriftliche Verwendungsgarantien erforderlich sind. Die Maßnahmen traten umgehend in Kraft.

Aus Sicht Pekings dienen die Schritte dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Erfüllung internationaler Nichtverbreitungspflichten. Ein Sprecher des Handelsministeriums erklärte, Japan habe sich „immer weiter auf einen falschen Weg begeben“ und forciere einen „neuen Militarismus“. Die Entscheidung sei „vollkommen gerechtfertigt, vernünftig und rechtmäßig“ und beeinträchtige nicht den normalen Wirtschaftsaustausch. Die japanische Regierung wies die Begründung Pekings zurück. Chefkabinettssekretär Minoru Kihara bezeichnete die Maßnahmen als „völlig inakzeptabel und äußerst bedauerlich“ und übermittelte eine formelle Protestnote mit der Forderung nach sofortiger Rücknahme. Tokio werde die praktischen Auswirkungen prüfen und notwendige Schritte einleiten.

Hintergrund der Eskalation sind die seit Monaten wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern. Auslöser waren Äußerungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi im November vergangenen Jahres, die eine militärische Reaktion Tokios im Falle einer Krise um Taiwan nicht ausschloss. Peking, das Taiwan als eigenes Territorium betrachtet, wertete dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Japan hat zudem seine Verteidigungsausgaben erhöht, die Stationierung von Raketen auf abgelegenen Inseln vorangetrieben und eine Überarbeitung der sicherheitspolitischen Dokumente bis Dezember angekündigt. Bereits im Februar hatte China erste Exportbeschränkungen gegen 40 japanische Organisationen verhängt, die nun verschärft wurden. Parallel weitete Peking die Kontrollen auch auf die USA aus: In der Vorwoche wurden zehn amerikanische Unternehmen, darunter Seltene-Erden-Produzenten, auf die Blacklist gesetzt – eine Reaktion auf US-Exportrestriktionen gegen chinesische Firmen.

Die betroffenen Güter umfassen Technologien und Materialien mit zivilem und militärischem Nutzen, darunter Seltene Erden, bei denen China eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Während Beobachter in Washington die US-Maßnahmen als weitgehend symbolisch einstufen, könnten die Lieferstopps für japanische Rüstungszulieferer unmittelbare Auswirkungen haben. Die Regierung in Tokio prüft nun die Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen. Eine Entspannung im Handels- und Sicherheitskonflikt ist derzeit nicht absehbar; die nächste Wegmarke dürfte die für Dezember erwartete Revision der japanischen Verteidigungsdoktrin sein.