Der jüngste CIS-Stimmungsbericht des spanischen Soziologen José Félix Tezanos offenbart einen heftigen Einbruch der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE). In der am Mittwoch veröffentlichten Juni-Erhebung verlor der PSOE innerhalb eines Monats 4,9 Prozentpunkte, während die konservative Volkspartei (PP) um 2,2 Punkte zulegte. Gleichwohl sieht Tezanos, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Sozialisten weiterhin vorn – mit einem Abstand von 4,2 Punkten auf die PP. Die Zahlen dokumentieren die schwerste Erosion der Regierungspopularität seit Ausbruch der Pandemie und fallen in eine Phase, die von Korruptionsvorwürfen und polizeilichen Ermittlungen gegen führende Parteikreise geprägt ist.

Die aktuellen Daten markieren einen Wendepunkt. Noch im Mai hatte der PSOE in privaten Umfragen einen komfortablen Vorsprung gehalten, während das staatliche CIS traditionell die Sozialisten begünstigt. Der nun gemessene Absturz wird von politischen Beobachtern in Madrid als Quittung für zwei Skandale interpretiert: die Anklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero in der Affäre um die staatliche Luftbrücke für die Fluggesellschaft Plus Ultra sowie die jüngsten Enthüllungen über verdeckte Absprachen zwischen dem heutigen PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán und der ehemaligen Vize-Generalsekretärin Leire Díez in der Parteizentrale an der Calle Ferraz. Die Unidad Central Operativa (UCO) der Guardia Civil hatte dort Anfang Juni Unterlagen sichergestellt. Beide Fälle beschädigen das Image der Sauberkeit, mit dem Sánchez einst angetreten war.

Aus der Hauptstadt betrachtet, nähren die Zahlen Zweifel an der Robustheit der von Sánchez geführten Minderheitsregierung. Der plötzliche Sympathieverlust deutet auf eine wachsende Sensibilisierung der Wählerschaft gegenüber den innerparteilichen Machtkämpfen und möglichen Vetternwirtschaften hin. Europäische Partner, insbesondere in Berlin, sehen in der Iberischen Halbinsel einen unruhigen Bündnisgenossen. Spanien hatte zuletzt unter schwierigen Koalitionsverhältnissen den EU-Ratsvorsitz inne, und ein geschwächter Sánchez könnte künftige Kompromisse in der Migrations- und Fiskalpolitik blockieren, warnen Diplomaten. In Wien wiederum beobachtet man die Entwicklung mit Sorge, da eine stabile PSOE-Führung als Gegenpol zu wachsenden Rechtspopulismen im Süden Europas gilt.

Die oppositionelle PP unter Alberto Núñez Feijóo reklamiert unterdessen einen politischen Erdrutsch. Sie profitiert nicht nur von den Skandalen, sondern auch von der Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Stagnation und der Amnestie-Debatte um katalanische Separatisten. Ob der gemessene Trend von Dauer ist, bleibt abzuwarten. Tezanos’ Institut wird von Kritikern vorgeworfen, die tatsächliche Verschlechterung der Lage durch methodische Kniffe zu beschönigen – ein Vorwurf, der schon früher erhoben wurde. Sollte sich der Abwärtstrend jedoch in unabhängigen Erhebungen bestätigen, könnten vorgezogene Neuwahlen unausweichlich werden. Der soziale Frieden in Spanien und das Gewicht des Landes in der Europäischen Union hängen damit am seidenen Faden.