
Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Von der Krise zur existentiellen Frage für Berlin
Ein Jahr nach Friedrich Merz’ historisch knapper Wahl zum Kanzler steht die schwarz-rote Koalition am Abgrund. Die Popularität der Regierung ist auf ein Rekordtief gesunken – selbst das ungeliebte Dreierbündnis der Vorgängerregierung schnitt in Umfragen besser ab. Aus Berliner Sicht ist das Scheitern programmatisch: Der Kanzler selbst beklagte sich intern über die „zähflüssige Demokratie“ und räumte ein, nicht zu wissen, ob die Koalition das Land wieder auf Kurs bringen könne. Solches Lamentieren, das in Deutschland fast schon ritualhafte Züge annimmt, nährt in der Union die Überlegung, wie ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Bündnis mit der SPD zu bewerkstelligen wäre. In den Koalitionsrunden soll Merz sogar die Abschaffung des Ersten Mai vorgeschlagen haben – ein Vorschlag, den Vizekanzler Lars Klingbeil als Affront gegen die Arbeiterbewegung wertete und der die Gräben zwischen den Partnern schonungslos offenlegte.
Aus europäischer Perspektive, wie sie etwa in spanischen und schweizerischen Medien gezeichnet wird, wirkt die deutsche Regierungskrise wie ein verlorenes Jahr für den Kontinent. Beobachter in Madrid und Zürich verfolgen mit Sorge, wie die Führungsnation Europas in innenpolitischen Streitigkeiten versinkt, während außenpolitische Herausforderungen – von der Ukraine bis zu den transatlantischen Handelskonflikten – ungelöst bleiben. In Brüssel und Washington mag man die Entwicklungen mit wachsender Ungeduld verfolgen, denn von Berlin wird erwartet, dass es Stabilität ausstrahlt, nicht Zerrissenheit. Während Merz’ Regierung sich in symbolischen Gefechten verliert, erstarkt die Alternative für Deutschland weiter; auf dem Alexanderplatz in Berlin, wenige Schritte vom Regierungsviertel entfernt, ist der soziale Verfall unübersehbar. Obdachlosigkeit, Alkohol- und Drogenkonsum im öffentlichen Raum – eine Kulisse, die für den schleichenden Kontrollverlust des Staates steht.
Für Österreich und die Schweiz, deren Volkswirtschaften eng mit der deutschen verflochten sind, stellt sich die Frage, wie lange dieser Zustand tragbar ist. Die NZZ spricht bereits von Szenarien für einen Koalitionsbruch; in der CDU werden erste Fluchtwege diskutiert. Doch ein vorzeitiges Ende der Koalition wäre riskant: Neuwahlen könnten die AfD weiter stärken und die Bildung einer stabilen Regierung noch schwieriger machen. Merz steht vor der paradoxen Entscheidung, entweder eine handlungsunfähige Koalition weiterzuführen oder das Land in eine noch tiefere politische Unsicherheit zu stürzen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Kanzler die Kraft zu einem Neuanfang findet – oder ob das einjährige Jubiläum als die Geburtsstunde einer noch gravierenderen deutschen Staatskrise in die Geschichte eingeht.
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