
EU-Kommission dementiert vollständiges Visumverbot für Russen – nur gezielte Maßnahmen geplant
Während Brüssel Berichte über ein generelles Verbot von Touristenvisa zurückweist, arbeitet die Behörde an punktuellen Restriktionen für ehemalige Kriegsteilnehmer – die Debatte über weitergehende Schritte hält an.
Die Europäische Kommission hat Meldungen über die Vorbereitung eines vollständigen Verbots von Touristenvisa für russische Staatsbürger offiziell dementiert. Ein Sprecher der Behörde erklärte am 30. Juni, man arbeite derzeit nicht an einem generellen Ausgabestopp, sondern an „gezielten Maßnahmen zur Anpassung des Visumregimes an Sicherheitsrisiken, die von Personen ausgehen können, die am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen haben“. Diese punktuellen Beschränkungen seien Teil des 21. Sanktionspakets, das derzeit zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt wird. Wie genau ehemalige Teilnehmer der Kampfhandlungen identifiziert werden sollen, ließ die Kommission offen.
Die Berichte über ein vollständiges Verbot waren zuvor von der russischen Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete europäische Quelle lanciert worden. Demnach diskutiere die Kommission eine vollständige Einstellung der Visavergabe, ein Vorhaben, das von der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament unterstützt werde. Der EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser äußerte gegenüber dem Blatt, Ziel der Überlegungen sei eine Destabilisierung der russischen Gesellschaft im Vorfeld der Dumawahlen. In Moskau reagierte der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Alexej Tschepa, mit der Einschätzung, ein solcher Schritt sei durchaus real, treffe wirtschaftlich aber vor allem europäische Länder. Der russische Tourismusverband RST hält einen raschen Totalstopp hingegen für unwahrscheinlich, da die Visumpolitik in die nationale Zuständigkeit der Schengen-Staaten falle und ein Konsens unter allen 27 Mitgliedern kaum erreichbar sei.
Die Debatte vollzieht sich vor dem Hintergrund einer seit 2022 schrittweise verschärften Visumpraxis. Nach der Aussetzung des Abkommens über erleichterte Visaverfahren stiegen die Gebühren von 35 auf 80 Euro, die Bearbeitungszeiten verlängerten sich, und im November 2025 wurde die Ausstellung von Mehrfachvisa für die meisten russischen Antragsteller faktisch eingestellt. Die Zahl der jährlich erteilten Schengen-Visa sank von rund vier Millionen im Jahr 2019 auf zuletzt etwa 500.000 bis 550.000. Während osteuropäische Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei bereits 2022 die Vergabe von Touristenvisa vollständig einstellten, zeigen sich südeuropäische Hauptstädte – insbesondere Rom, Paris und Madrid – weiterhin vergleichsweise großzügig. Sie verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung des russischen Reiseverkehrs und gaben 2024 zusammen rund 470.000 Visa aus. Aus Sicht der Kommission fehlt ihr zudem die rechtliche Handhabe für ein generelles Verbot; sie kann lediglich Empfehlungen aussprechen und den Visa-Kodex fortschreiben. Eine für 2027 angekündigte Initiative soll die Regeln weiter verschärfen.
Das Dossier bleibt damit in der Schwebe. Die im 21. Sanktionspaket vorgeschlagenen gezielten Maßnahmen gegen ehemalige Kriegsteilnehmer gelten als konsensfähiger als ein Totalverbot, stoßen aber ebenfalls auf Vorbehalte: Italien und Frankreich äußerten laut Bloomberg Bedenken, dass die Regelung in ihrer jetzigen Form zu einem faktischen Einreiseverbot für alle Russen führen könnte, da die Feststellung der Kriegsteilnahme praktisch schwierig sei. Das russische Außenministerium erklärte, man werde nicht spiegelbildlich antworten, sondern Gegenmaßnahmen am nationalen Interesse ausrichten und ausländische Staatsbürger nicht kollektiv bestrafen. Die Verhandlungen über das 21. Paket dauern an; mit einer raschen Einigung auf einen vollständigen Visastopp ist nach derzeitigem Stand nicht zu rechnen.
| Russische & GUS-Presse | −0.60 | critical |
|---|---|---|
| Lateinamerikanische Presse | 0.00 | neutral |
| Kontinentaleuropäische Presse | +0.20 | neutral |
Moskau verurteilt die gezielten Sanktionen der EU als heuchlerische Halbmaßnahme, die immer noch normale Russen bestraft, während der wahre Aggressor ignoriert wird.
Der Block stellt EU-Beschränkungen als ungerechte Verfolgung unschuldiger Zivilisten dar, projiziert die Schuld auf den Westen für die Eskalation und ignoriert Russlands eigene Handlungen.
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