Mit einem symbolträchtigen Schritt hat Frankreich am Samstag ein Einreiseverbot gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verhängt. Ausschlaggebend waren dessen „inakzeptable Handlungen“ gegenüber französischen und europäischen Bürgern an Bord der „Global Sumud Flotilla“, wie Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte. Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen forderte er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen den rechtsextremen Politiker zu verhängen. Der Vorgang markiert eine seltene personenbezogene Maßnahme eines EU-Gründungsstaates gegen ein amtierendes israelisches Kabinettsmitglied und spiegelt die wachsende Verärgerung in mehreren westlichen Hauptstädten wider.

Die Empörung entzündete sich an einem Video, das Ben-Gvir selbst in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Es zeigt, wie israelische Sicherheitskräfte die aus 45 Nationen stammenden 319 Aktivisten im Hafen von Aschdod gefesselt, mit verbundenen Augen und kniend festhalten, während der Minister eine israelische Fahne schwenkt und sie verhöhnt. Die humanitäre Mission war zuvor in internationalen Gewässern von der Marine gestoppt worden. Paris missbillige zwar die „keinen nützlichen Effekt erzielende“ Flottille, könne aber nicht hinnehmen, dass französische Staatsangehörige „bedroht, eingeschüchtert oder brutalisiert“ würden, betonte Barrot. Die scharfe Verurteilung wurde von israelischen Medien unterschiedlich akzentuiert: Während die linksliberale Haaretz ausführlich die Demütigung der Festgenommenen beschrieb, konzentrierte sich die Jerusalem Post auf das Einreiseverbot und rief zu Besonnenheit auf.

Aus Rom kam entschiedene Unterstützung. Außenminister Antonio Tajani, dessen Land traditionell enge Beziehungen zu Israel pflegt, erklärte, Israel müsse verstehen, dass es eine Grenze gebe – „Freundschaft bedeutet auch, aufrichtig zu sein“. Diese deutsch-italienische Initiative für EU-Sanktionen ist Ausdruck einer diplomatischen Gratwanderung: Man will die Regierung in Jerusalem nicht grundsätzlich infrage stellen, aber die rote Linie beim respektlosen Umgang mit europäischen Bürgern markieren. Parallel dazu verlagerte sich die Flottillen-Krise auf das nordafrikanische Festland: Der Landkonvoi der Mission wird seit Tagen von ostlibyschen Behörden blockiert, die darauf bestehen, dass die Hilfsgüter ohne Garantien abgeladen werden – ein weiteres Nadelöhr, das die humanitäre Aktion lähmt.

Das Einreiseverbot für Ben-Gvir ist vorerst eine rein nationale Maßnahme, doch der Ruf nach einer europäischen Reaktion setzt die Gemeinschaft unter Zugzwang. Während die EU-Außenminister eine gemeinsame Linie finden müssen, erinnert der Vorfall an die katastrophale Gaza-Flottille von 2010, die das türkisch-israelische Verhältnis nachhaltig beschädigte. Für die europäisch-israelischen Beziehungen wird die Frage lauter, wie viel Kritik an der Besatzungs- und Militärpolitik man mit dem privilegierten bilateralen Status vereinbaren kann. Beobachter in Brüssel erwarten eine kontroverse Debatte, denn mit Ben-Gvir rückt erstmals ein Minister ins Visier, der die radikale Siedlerbewegung personifiziert.