
Festgenommene Gaza-Flottille-Aktivisten bleiben in Haft – internationale Kritik wächst
Ein israelisches Gericht lehnt die Freilassung zweier Aktivisten ab, die auf hoher See festgesetzt wurden. Die UNO fordert ihre sofortige Freigabe.
Die israelische Justiz hat am Mittwoch den Haftantrag gegen zwei Aktivisten der Hilfsflottille „Sumud“ abgewiesen und ihre weitere Festhaltung bis Sonntag angeordnet. Der Brasilianer Thiago Ávila und der spanisch-palästinensische Aktivist Saif Abukeshek waren vergangene Woche in internationalen Gewässern vor der griechischen Insel Kreta von israelischen Einsatzkräften aufgebracht worden. Ein Rechtsmittel der Anwälte blieb ohne Erfolg. Die Organisation Adalah, welche die Inhaftierten vertritt, spricht von einer unrechtmäßigen Festnahme, die einer Entführung gleichkomme. Aus Sicht der israelischen Behörden sei die Aktion rechtmäßig gewesen, argumentieren sie mit der Gefährdung der Sicherheitszone um den Gazastreifen. Die Anwälte berichten, dass Ávila und Abukeshek seit ihrer Festsetzung im Hungerstreik sind und über Misshandlungen bei der Festnahme klagen. Ein offizielles Strafverfahren gegen die beiden wurde nicht eröffnet.
Die Vereinten Nationen haben Israels Vorgehen scharf verurteilt und die unverzügliche Freilassung der Aktivisten gefordert. Aus New Yorker Diplomatenkreisen heißt es, die Festnahme auf offener See verstoße gegen das Seerecht. Besondere Brisanz erhält der Fall durch die familiäre Tragödie des brasilianischen Aktivisten: Seine Mutter ist während seiner Gefangenschaft verstorben. In Brasília drängte eine Delegation von Abgeordneten am Mittwoch im Außenministerium auf eine Intervention zugunsten Ávilas. Das brasilianische Außenamt stehe in Kontakt mit den israelischen Behörden und prüfe diplomatische Schritte, verlautete aus der Hauptstadt. Die Regierung in Jerusalem hat sich zu dem Vorfall bislang nicht öffentlich geäußert.
Die Flottille selbst hat ihre Reise unterdessen fortgesetzt. Von Kreta aus steuert sie nun den türkischen Hafen Marmaris an, wo für den 11. Mai eine Pressekonferenz geplant ist. Die Aktivisten zeigen sich entschlossen, trotz der Festnahmen ihren Kurs beizubehalten. Ihr Vorhaben, humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, sei friedlich und legal. Nach Ansicht von Beobachtern in Kairo und Amman könnte der Vorfall die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Israel und verschiedenen Staaten des Globalen Südens weiter belasten. Aus Berliner und Wiener Perspektive wird die Angelegenheit mit Sorge verfolgt: Deutschland und Österreich unterstützen das Seerecht und haben sich in der Vergangenheit für sichere Seewege eingesetzt. Die kommenden Tage werden zeigen, ob der internationale Druck auf Israel eine Freilassung der beiden Aktivisten erzwingen kann oder ob der Fall die humanitäre Blockade des Gazastreifens erneut in den Fokus rückt.
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