
Israels Wettbewerbsbehörde erklärt Grossbanken zur Konzern-Gruppe – Zentralbank widerspricht scharf
Erstmals seit 13 Jahren stuft die israelische Kartellbehörde fünf Grossbanken als marktbeherrschende Gruppe ein und verhängt Zinsauflagen. Die Notenbank warnt vor einem „extremen und unverhältnismässigen“ Schritt.
Die israelische Wettbewerbsbehörde hat einen beispiellosen Vorstoss gegen die Macht der fünf grössten Banken des Landes unternommen. Zum ersten Mal seit 13 Jahren erklärte die Generaldirektorin Michal Cohen die Institute Hapoalim, Leumi, Mizrahi Tefahot, Discount und ha-Beinleumi zu einer sogenannten Konzern-Gruppe – ein Instrument, das eigentlich für Industriekartelle reserviert ist. Die Behörde wirft den Banken vor, in den Jahren 2022 und 2023 rund 20 Milliarden Schekel an überhöhten Gebühren und Zinsmargen bei Sparprodukten kassiert zu haben, ein direkter Ausdruck mangelnden Wettbewerbs. Innerhalb eines Jahres, bis Mai 2027, sollen nun Auflagen für den Einlagensektor in Kraft treten. Die Börse reagierte gelassen: Die Aktien der Institute legten am Mittwoch zwischen einem und über zwei Prozent zu – lediglich Discount verlor leicht. Offenbar hatten die Investoren die Massnahmen bereits eingepreist.
Aus Jerusalemer Sicht ist der Schritt notwendig, weil die Marktkonzentration im Retail-Geschäft seit Jahren kaum Durchbrüche für Verbraucher brachte. Der Wechsel von einer Bank zur anderen ist aufwendig, Preisvergleiche sind für Haushalte und kleine Unternehmen kaum zu durchschauen. Die Behörde erhofft sich davon eine echte Wettbewerbsbelebung. Ganz anders urteilte die israelische Zentralbank: In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme bezeichnete die Bank von Israel die Erklärung als „extremen und unverhältnismässigen Schritt“, der Investoren abschrecken und Kunden keinen Vorteil bringen werde. Man habe die Aufsichtsbehörde nicht um Zustimmung gebeten, und die vorgelegte Begründung sei nicht überzeugend. Überschneidungen mit eigenen Massnahmen der Notenbank, etwa zur Transparenz, machten den Alleingang der Kartellbehörde noch fragwürdiger.
Während in Tel Aviv der Streit zwischen Regulierern tobt, zeichnet sich in New York ein ganz anderes Bild. Investmentbanken erleben eine Renaissance. Nach Jahren im Schatten von Private-Equity-Häusern zahlen die grossen Wall-Street-Häuser wieder die höchsten Boni. Laut einer Studie der Vergütungsberatung Johnson Associates steigen die Bonuszahlungen der Geschäftsbanken gegenüber 2022 um 39 Prozent – deutlich stärker als in der Vermögensverwaltung (29 Prozent) oder bei Hedgefonds (24 Prozent). Vor allem die Bereiche Fusionen, Aktienemissionen und Handel laufen gut. Parallel dazu signalisiert der amerikanische Arbeitsmarkt Stabilisierung: Private Arbeitgeber stellten im April netto 109'000 neue Kräfte ein, der höchste Wert seit über einem Jahr. Gesundheitswesen, Bildung und der Bau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz trugen den Grossteil.
Für Beobachter in Frankfurt, Wien und Zürich ist der israelische Fall mehr als eine lokale Anekdote. Die deutsche und die österreichische Bankenlandschaft sind ebenfalls von hoher Konzentration geprägt – die drei Grossbanken in Deutschland, die zwei führenden Institute in Österreich. In der Schweiz dominieren die beiden Grossbanken den Markt. Die israelische Methode, eine horizontale „Konzern-Gruppe“ zu deklarieren, könnte als neues Instrument Eingang in europäische Wettbewerbsdebatten finden. Freilich zeigt der Widerstand der dortigen Notenbank, wie heikel regulatorische Eingriffe in das Kreditgewerbe sind: Sie riskieren nicht nur Investorenvertrauen, sondern können auch unbeabsichtigte systemische Effekte auslösen. Die kommenden Monate werden erweisen, ob die Massnahmen tatsächlich zu niedrigeren Gebühren führen oder sich als bürokratischer Rückschlag erweisen – mit Signalwirkung weit über Israel hinaus.
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