Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern neu justieren. Zum einen soll die Möglichkeit entfallen, sich telefonisch krankschreiben zu lassen; künftig ist ab dem ersten Krankheitstag ein persönlicher Arztbesuch erforderlich. Zum anderen plant die Koalition eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, wonach Auskünfte von Bundesbehörden nur noch natürlichen Personen mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU und bei Nachweis eines „berechtigten Interesses“ gewährt werden.

Die Regierung begründet die Schritte mit wirtschaftlicher Notwendigkeit und dem Abbau von Bürokratie. Kanzler Merz verwies auf einen Anstieg der Krankheitstage auf durchschnittlich 19,5 Werktage pro Jahr, wie das IGES Institut im Januar ermittelte, und sprach von einem „Wettbewerbsnachteil“ für die deutsche Wirtschaft. Das elektronische Meldeverfahren für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, das 2023 vollständig eingeführt wurde, habe die Erfassung zwar verbessert, doch die Koalition sieht im Wegfall der telefonischen Krankschreibung ein Mittel, um Missbrauch einzudämmen. Beim Informationsfreiheitsgesetz argumentiert die Regierung, die Neuregelung diene dem Schutz sensibler Infrastrukturdaten und der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.

Gegen beide Vorhaben formiert sich Widerstand aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Janosch Dahmen, warf der Koalition vor, Patienten und Arztpraxen zusätzlich zu belasten, während die angekündigten Einsparungen im Gesundheitswesen die Versorgung gefährdeten. Medizinerverbände wie die Freie Allianz der Kassenärztlichen Vereinigungen bezeichnen die Pflicht zum persönlichen Arztbesuch ab dem ersten Tag als erhebliche Belastung für die Praxen. Ein Bündnis aus 110 Medienorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, darunter Transparency International Deutschland und der Deutsche Journalisten-Verband, warnte in einem offenen Brief, die Einschränkung des Auskunftsrechts untergrabe die Pressefreiheit und die Korruptionsbekämpfung. Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte, die Reformpläne zeugten von einem „seltsamen Misstrauen des Staates gegen die Bürger“ und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Regierung und Regierten.

Parallel dazu versuchen die Grünen, die für Freitag geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu verzögern. Sie berufen sich auf kurzfristig eingereichte Änderungsanträge und fordern eine zweite Sachverständigenanhörung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 in einem ähnlichen Fall eine Abstimmung in letzter Sitzungswoche vor der Sommerpause gestoppt. Ob die Koalition die Reform noch vor der parlamentarischen Pause verabschieden kann, ist offen. Die Debatte über die neuen Regeln für Krankschreibungen und Informationszugang dürfte indes über den Sommer hinaus anhalten.