In Washington deutet sich eine weitere Aufrüstung Taiwans an: Der Bewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses hat für das Haushaltsjahr 2027 ein Paket von zwei Milliarden US-Dollar zur Stärkung der Selbstverteidigung der Insel vorgeschlagen. Bis zu einer Milliarde davon soll bis Ende September 2028 im Rahmen der „Taiwan Security Cooperation Initiative“ fließen, die neben militärischer Ausrüstung auch medizinische Unterstützung, Ausbildung und die gemeinsame Entwicklung unbemannter Systeme umfasst. Gleichzeitig drängt Taiwans Vertreterin in den USA auf die Genehmigung eines älteren, noch von der Biden-Regierung angeschobenen Rüstungsgeschäfts im Umfang von 14 Milliarden Dollar, über das Präsident Trump bislang nicht entschieden hat. Aus taiwanischer Sicht stehen die Zeichen gut, aus Washingtoner Perspektive bleibt die endgültige Genehmigung jedoch ein taktisches Instrument im breiteren strategischen Wettbewerb mit Peking.

In diese Gemengelage reiste die Vorsitzende der oppositionellen Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun, zu Gesprächen nach Washington. Sie traf nicht nur mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Brian Mast, zusammen, sondern auch mit dem Trump-Vertrauten Steve Daines sowie weiteren republikanischen und demokratischen Abgeordneten. Chengs zentrale Botschaft: Die KMT lehne amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan nicht ab und messe der Verteidigungskooperation mit den USA tiefe Bedeutung bei. Dies ist ein bemerkenswertes Signal, grenzt sich die traditionsreiche Partei doch im innertaiwanischen Diskurs oft scharf von der auf Unabhängigkeit bedachten Regierungspartei DPP ab. Dennoch wurde ein geplantes Treffen mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats überraschend abgesagt, nachdem der Ort zuvor bereits vom Weißen Haus in ein weniger prestigeträchtiges Gebäude verlegt worden war. Beobachter in Taipeh werteten dies als deutlichen Gesichtsverlust.

Für Peking sind solche Manöver ohnehin eine rote Linie. Aus der Perspektive der chinesischen Führung bestätigt jede neue Waffenlieferung den schleichenden Versuch Washingtons, die „Ein-China-Politik“ auszuhöhlen und Taiwan als dauerhaften Vorposten gegen das Festland zu instrumentalisieren. Die ostasiatische Insel bleibt damit ein Brennpunkt, der weit über die Region hinausstrahlt – auch für Deutschland, Österreich und die Schweiz, deren exportorientierte Volkswirtschaften auf stabile Lieferketten im Asien-Pazifik-Raum angewiesen sind. Eine Eskalation in der Taiwanstraße würde die globalen Märkte empfindlich treffen und den Druck auf europäische Außenpolitik erhöhen, zwischen den Großmächten Stellung zu beziehen.

Zurück in Washington wird die außenpolitische Agenda derweil von innenpolitischen Erschütterungen überlagert. Die Nominierung des geschäftsführenden Justizministers Todd Blanche zum Attorney General stößt bei republikanischen Senatoren auf Skepsis, unter anderem wegen des zerzausten Umgangs mit einem 1,8 Milliarden Dollar schweren „Anti-Weaponization“-Fonds. Dieser sollte eigentlich vermeintliche Opfer staatlicher Willkür entschädigen, wurde öffentlich für tot erklärt, doch berichten Medien, dass die Regierung weiterhin versuche, Gelder an Verbündete zu leiten. Blanche, der den Fonds gestoppt haben will, droht bei der anstehenden Bestätigungsanhörung eine Blamage, die einen Kernbereich der Exekutive lähmen könnte. Für Taiwan-Beobachter in Berlin und Brüssel lohnt der genaue Blick: Werden die innenpolitischen Querelen die Handlungsfähigkeit des Weißen Hauses in Asien schwächen, oder treibt der Kongress die Taiwan-Hilfe ungeachtet der Personalquerelen voran? Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob es sich bei den Ankündigungen um echte Weichenstellungen oder bloß um symbolische Politik handelt.