
Trump nutzt Kriegsvollmachten: 700 Millionen Dollar für die Kohleindustrie
Mit Berufung auf den Defense Production Act will der US-Präsident 14 Kohlekraftwerke und 42 Minen retten sowie neue Anlagen bauen – ein Schritt mit geopolitischen und klimapolitischen Folgen.
Mit einem Verweis auf den Defense Production Act, ein Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges, das dem Präsidenten weitreichende Notstandsbefugnisse verleiht, hat Donald Trump eine Investition von 700 Millionen Dollar in die US-Kohleindustrie angekündigt. Das Geld soll vor allem dem Erhalt von 14 Kohlekraftwerken und 42 Bergwerken dienen, aber auch den Bau zweier neuer Kraftwerke sowie eines großen Exportterminals ermöglichen. Trump verspricht sich davon die Sicherung von mehr als 14.000 Arbeitsplätzen und eine Senkung der Stromkosten um 50 Milliarden Dollar. Die Maßnahme, die er am Donnerstag im Weißen Haus vorstellte, markiert eine beispiellose staatliche Intervention zugunsten eines fossilen Brennstoffs, der international zunehmend unter Druck steht.
Der energiepolitische Kurswechsel steht im Zeichen wachsender geopolitischer Spannungen. Seit dem Krieg mit dem Iran ist die Energieversorgung in den USA zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden. Die Regierung argumentiert, dass die heimische Kohle die Abhängigkeit von externen Lieferketten verringere und zugleich den sprunghaft gestiegenen Strombedarf von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz decken könne. Aus Washingtoner Sicht geht es um „saubere, schöne Kohle“ und um Autarkie. Beobachter in Peking und anderen asiatischen Hauptstädten sehen darin hingegen vor allem ein Manöver, um überschüssige Kohle auf den Weltmarkt zu drängen – finanziert durch ein neues Exportterminal an der Westküste, das seit Jahren in der Kritik steht. Die chinesische Presse spricht sarkastisch vom „Strom aus der Lunge“ und betont die enormen Umweltkosten dieses fossilen Comebacks.
In Europa werden die Pläne mit Besorgnis registriert. Die Bundesrepublik, die mit der Energiewende einen entgegengesetzten Pfad eingeschlagen hat, muss fürchten, dass ein Wiedererstarken der US-Kohle die internationalen Klimaverhandlungen untergräbt. Gerade erst hat die Europäische Union mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein Instrument geschaffen, um klimaschädliche Importe zu belasten – potentiell auch solche aus den USA. Trump, der den menschengemachten Klimawandel bekanntlich für eine „Schimäre“ hält, schert sich darum wenig. Er setzt auf einen fossilen Nationalismus, der die globale Energiewende ausbremst und geopolitische Gräben vertieft.
Dennoch ist fraglich, ob die 700 Millionen Dollar die Kohle dauerhaft retten können. Die Branche leidet seit Jahren unter der Konkurrenz billigen Erdgases und der Erneuerbaren, und selbst Subventionen werden diesen Markttrend kaum umkehren. Die Exportpläne nach Asien kollidieren zudem mit den dortigen energiepolitischen Ambitionen; sowohl China als auch Indien investieren massiv in Solar- und Windkraft. Die Trump’sche Kohle-Offensive wirkt so weniger als wirtschaftliches Signal denn als politisches Manifest – ein letztes Aufbäumen einer Industrie, deren Ende besiegelt schien.
| Südostasiatische Presse | +0.40 | aligned |
|---|---|---|
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.20 | neutral |
| Atlantische / angloamerikanische Presse | 0.00 | neutral |
| Arabische Golfpresse | −0.60 | critical |
Die US-Investition von 700 Millionen Dollar in Kohle wird als Rettung von 14.000 Arbeitsplätzen dargestellt, mit Schutz für 14 bestehende Kraftwerke und 42 Minen sowie dem Bau neuer Anlagen. Der Fokus liegt auf Trumps Exekutivmaßnahmen zur Erhaltung von Industrie und Lebensgrundlagen, ohne Erwähnung von Klimafolgen, in einem sachlich-wirtschaftspragmatischen Ton.
Die Ankündigung wird mit einer Mischung aus Fakten und Alarmierungen berichtet: Das Weiße Haus mobilisiert 700 Millionen Dollar für die Wiederbelebung der Kohle, was demokratische Wut auslöst und sich auf Notstandsvollmachten aus dem Kalten Krieg stützt. Kontinentale Medien unterstreichen die Kontroverse und die veraltete Rechtsgrundlage, mit Betonung auf den politischen Widerstand.
Die US-Medien rahmen die Kohleinvestition sowohl als energiepolitische Entwicklung mit erheblichen ökologischen und fiskalischen Folgen als auch als politischen Aufwind für Verbündete in Kohlestaaten. Die Berichterstattung reicht von neutraler Branchenberichterstattung bis zu enthusiastischen O-Tönen republikanischer Gouverneure und spiegelt die parteiinterne Kluft wider.
Die Investition wird als anachronistische Nutzung eines Kaltkriegsgesetzes dargestellt, um den dreckigsten fossilen Brennstoff zu finanzieren. Der Artikel warnt vor dem Ausbau der Kohle und verortet Trumps Rhetorik in einer rückschrittlichen Klimastrategie, im Einklang mit regionalen Sensibilitäten für saubere Energie.
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