Die Messerattacke auf zwei jüdische Männer im Norden Londons hat in Grossbritannien eine neue Debatte über die Grenzen des Demonstrationsrechts ausgelöst. Premierminister Keir Starmer deutete in einem am Samstag ausgestrahlten Interview an, dass ein Verbot propalästinensischer Märsche in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein könnte – insbesondere dann, wenn dort Parolen wie „Globalise the Intifada“ gerufen würden. Aus Londoner Sicht hat sich die Lage zugespitzt: Der Chef der Metropolitan Police, Mark Rowley, sprach gegenüber der Times von der „grössten Bedrohung, der britische Juden je ausgesetzt waren“ und forderte 300 zusätzliche Polizisten, einige davon bewaffnet, um die jüdische Gemeinschaft zu schützen. Rowley verwies auf eine „Epidemie“ des Antisemitismus, die durch soziale Medien befeuert werde, und warnte vor einer verhängnisvollen Kombination aus Hasskriminalität, Terrorismus und feindseligen Aktivitäten fremder Staaten.

Starmer selbst sprach von einem „völlig neuen Abschnitt“ nach dem Angriff in Golders Green, den die Polizei als Terrorakt eingestuft hatte. Der Premierminister, der am Tatort von Anwohnern ausgebuht wurde, weil er angeblich zu wenig für den Schutz der jüdischen Gemeinde tue, stellte klar, dass er das Recht auf friedlichen Protest stets verteidigen werde. Doch die wiederholten Märsche hätten eine „kumulative Wirkung“ auf die Sicherheitswahrnehmung der Juden. Beobachter in Jerusalem zeigten sich alarmiert: Die stellvertretende Aussenministerin Sharren Haskel griff den Vorsitzenden der Grünen, Zack Polanski, scharf an, nachdem dieser ein Video der Festnahme des Tatverdächtigen geteilt hatte, in dem Polizisten den am Boden liegenden Mann traten. Polanski, selbst Jude, habe „Gewalt gegen Juden legitimiert“, so Haskel. Auch Starmer distanzierte sich von Polanski und nannte ihn nicht fähig, eine politische Partei zu führen.

Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Demonstrationen ist in der britischen Politik hochumstritten. Starmer verwies auf Frankreich, wo solche Märsche bereits untersagt werden können. Sein eigener unabhängiger Antisemitismus-Beauftragter äusserte jedoch Vorbehalte. Der Fall zeigt, wie sehr der Nahostkonflikt die innenpolitische Stimmung in Grossbritannien polarisiert. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, wo ebenfalls regelmässig propalästinensische Kundgebungen stattfinden, könnte die britische Debatte Signalwirkung entfalten. In Berlin etwa wird seit Monaten über die Zulässigkeit von Parolen wie „From the river to the sea“ gestritten. Die Londoner Entwicklung dürfte die Argumente jener stärken, die für eine strengere Linie plädieren – just in dem Moment, da auch die Terrorwarnstufe im Vereinigten Königreich auf „schwerwiegend“ angehoben wurde.