Die elfte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) ist in der Nacht zum Samstag ohne ein Abschlussdokument zu Ende gegangen. Der vietnamesische Vorsitzende Do Hung Viet erklärte in New York, das Gremium sei nicht in der Lage, einen Konsens über die substantiellen Fragen zu erzielen, und verzichtete darauf, den Text zur Annahme vorzulegen. Es war das dritte Scheitern in Folge nach 2015 und 2022 – ein beispielloser Rückschlag für das Fundament der nuklearen Rüstungskontrolle, das zuletzt 2010 eine gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten hervorgebracht hatte.

Die Gräben verliefen entlang der scharfen geopolitischen Bruchlinien. Aus Moskau hieß es, die „Aggression Israels und der USA gegen Iran“ unter dem Vorwand des Schutzes des Nichtverbreitungsregimes habe eine Einigung verhindert; zugleich pochte Russland auf die Unzulässigkeit eines Atomkriegs und einen entpolitisierten Kontrollmechanismus der Internationalen Atomenergiebehörde. Zwischen Washington und Teheran prallten die Positionen unversöhnlich aufeinander: Die USA warfen Iran vor, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Füßen zu treten, während Teheran die Militärschläge gegen seine Nuklearanlagen als Verstoß gegen internationales Recht anprangerte.

Die Stimmen der nichtnuklearen Welt klangen alarmiert. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich tief enttäuscht, dass die Chance vertan wurde, die Welt sicherer zu machen. Mexiko rief eindringlich dazu auf, die katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes anzuerkennen, und warb für Brücken zwischen den Lagern. Aus Japan, wo Überlebende der Atombombenabwürfe nach New York gereist waren, kam scharfe Kritik: „Es ist die Arroganz der Nuklearwaffenstaaten“, sagte die 82-jährige Hibakusha Kawazoe Tadako, und der Vorsitzende der japanischen Opferverbände, Matsuura Hideto, bezeichnete das Ergebnis als „zutiefst bedauerlich“. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die japanischen Hibakusha im Jahr 2024 hatte der Konferenz zusätzliche moralische Dringlichkeit verliehen – nun folgte die Ernüchterung.

Die Konferenz scheiterte nicht allein an der Iran-Frage. In den Verhandlungen vermissten viele Delegationen eine direkte Aufforderung an Washington und Moskau, Gespräche über einen Nachfolger des New-START-Vertrags aufzunehmen; auch das Atomprogramm Nordkoreas blieb ein ungelöster Konfliktherd. Der Vorsitzende Do Hung Viet hatte vier überarbeitete Fassungen eines ohnehin bereits von Abrüstungsbefürwortern als schwach kritisierten Entwurfs vorgelegt, ehe er aufgab.

Das erneute Scheitern untergräbt die Glaubwürdigkeit des NPT, der für nichtnukleare Staaten wie Deutschland, Österreich und die Schweiz die zentrale Säule der Sicherheitsarchitektur bildet. In Berlin, Wien und Bern wird die Entwicklung mit großer Sorge registriert, denn ein Erosionsprozess der multilateralen Rüstungskontrolle birgt unmittelbare Rückwirkungen auf die europäische Sicherheit. Ohne eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen den Atommächten droht eine neue atomare Aufrüstungsdynamik, die den Vertrag endgültig zur leeren Hülle machen könnte. Der Druck auf die Staaten der nuklearen Teilhabe, darunter auch Deutschland, neue Wege der Abrüstungsdiplomatie zu beschreiten, dürfte damit weiter wachsen.